Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05.11.2026

§ 1 Vertragsgegenstand und Anbieter

(1) Anbieter der Plattform branch.li ist die Phil Matheußek und Niclas Hellmuth GbR, vertreten durch die Gesellschafter Phil Matheußek und Niclas Hellmuth, Theodor-Otte-Straße 59, 45897 Gelsenkirchen, E-Mail [email protected] (nachfolgend „der Anbieter“).

(2) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem registrierten Nutzer (nachfolgend „der Kunde“) über die Leistungen der Plattform branch.li.

(3) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer Bio-Page-Plattform mit den im jeweiligen Tarif beschriebenen Funktionen sowie optional einer Signature-Theme-Einrichtung als individuelle Dienstleistung.

(4) Auf die entgeltlichen Leistungen (Pro-Abonnement, Signature) finden die Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) Anwendung. Das Pro-Abonnement ist eine digitale Dienstleistung, Signature ein digitaler Inhalt, der fortlaufend über die Plattform bereitgestellt wird. Beim Free-Tarif verarbeitet der Anbieter die bei der Registrierung angegebenen Daten ausschließlich, um seine Leistungspflichten und rechtliche Anforderungen zu erfüllen (§ 312 Abs. 1a Satz 2 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf branch.li stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

§ 3 Leistungsbeschreibung

§ 3.1 Free-Tarif. Der Free-Tarif umfasst eine öffentliche Bio-Page mit Standard-Funktionen, eine Auswahl frei verfügbarer Themes und die Anzeige eines branch.li-Branding-Hinweises auf der Bio-Page. Für Änderungen des Funktionsumfangs gilt § 11 Abs. 3 und 4.

§ 3.2 Pro-Tarif. Der Pro-Tarif umfasst alle Funktionen des Free-Tarifs sowie die jeweils auf branch.li beschriebenen Pro-Features. Der Pro-Tarif kann monatlich (4,99 Euro) oder jährlich (53,90 Euro) gebucht werden. Die vereinbarte Verfügbarkeit beträgt 99 Prozent im Jahresmittel, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster.

§ 3.2a Kostenlose Testphase. Der Pro-Tarif kann mit einer kostenlosen Testphase beginnen (Dauer wie im Bestellvorgang angegeben, derzeit 7 Tage, bei Anmeldung über den Empfehlungslink eines anderen Creators 30 Tage, im Signature-Paket 14 Tage). Ist bei Ende der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, endet der Pro-Zugang automatisch und es entstehen keine Kosten. Andernfalls beginnt mit Ende der Testphase das kostenpflichtige Abonnement mit der im Bestellvorgang gewählten Laufzeit. Die Testphase kann jederzeit über die in § 5 genannten Wege beendet werden.

§ 3.3 Signature. Signature ist eine einmalige Leistung, bei der der Anbieter ein individuelles Theme (digitaler Inhalt im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB) für den Kunden erstellt und für die Dauer eines aktiven Pro-Abonnements exklusiv bereitstellt (inklusive Updates auf das Theme). Der Leistungsumfang wird vor Vertragsschluss individuell abgestimmt. Die Erstellung und Bereitstellung des Signature-Themes erfolgt nach Abstimmung des Briefings in der Regel innerhalb von 5 bis 10 Werktagen (je nach Auslastung). Die Signature-Setup-Gebühr beträgt 89 Euro einmalig. Voraussetzung für die Nutzung des Signature-Themes ist ein aktives Pro-Abonnement; bucht der Kunde Signature ohne bestehendes Pro-Abonnement, ist im Bestellvorgang ein Pro-Abonnement mit 14-tägiger kostenloser Testphase enthalten (§ 3.2a).

§ 3.4 Aktualisierungen und Systemanforderungen. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit alle Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Leistungen erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB). Bei Signature gilt dies für den gesamten Zeitraum der Bereitstellung über die Plattform. Aktualisierungen werden serverseitig automatisch eingespielt; eine Mitwirkung des Kunden ist nicht erforderlich. Über Aktualisierungen, die für die Nutzung erheblich sind, informiert der Anbieter im Produkt oder per E-Mail. Für die Nutzung erforderlich sind ein aktueller, gängiger Webbrowser und eine Internetverbindung; weitergehende Systemanforderungen bestehen nicht.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Phil Matheußek und Niclas Hellmuth GbR, Theodor-Otte-Straße 59, 45897 Gelsenkirchen, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das unter branch.li/widerruf abrufbar ist; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können den Widerruf auch über die Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen") unter branch.li/widerruf erklären. Machen Sie von der Widerrufsfunktion Gebrauch, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz beim Pro-Abonnement (digitale Dienstleistung). Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB). Fällt in diesen Zeitraum ein kostenloser Testzeitraum, entsteht für dessen Tage kein Wertersatz, weil für sie kein Entgelt vereinbart ist.

Vorzeitiges Erlöschen beim Pro-Abonnement. Das Pro-Abonnement ist eine digitale Dienstleistung. Ihr Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Bis zur vollständigen Erbringung bleibt Ihr Widerrufsrecht bestehen; bei Widerruf schulden Sie den oben beschriebenen anteiligen Wertersatz.

Vorzeitiges Erlöschen bei Signature (digitaler Inhalt). Bei der Signature-Theme-Erstellung erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht erlischt, und wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB).

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält seine Zugangsdaten geheim.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte seiner Bio-Page und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte) verletzt werden.

(3) Für Newsletter-Subscriber, die sich auf seiner Bio-Page eintragen, ist der Kunde eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und stellt eine geeignete Rechtsgrundlage sicher (Double-Opt-In empfohlen).

(4) Die Nutzung der Plattform für illegale Inhalte, Spam, Phishing oder Malware-Verteilung ist untersagt. Bei Verstoß kann der Anbieter den Account ohne Vorankündigung sperren.

(5) Der Kunde darf als Handle (branch.li/<name>) und in seinen Inhalten nur seinen eigenen Namen, ein eigenes Pseudonym oder eine Bezeichnung verwenden, zu der er berechtigt ist. Das Vortäuschen einer fremden Identität, die Nutzung fremder Namen, Künstlernamen, Marken oder Kennzeichen ohne erforderliche Berechtigung (Impersonation) sowie das gezielte Besetzen oder Horten fremder Namen (Handle-Squatting) sind untersagt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, einen Handle oder Inhalte zu sperren, zu löschen oder einem berechtigten Dritten zuzuweisen, wenn ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt. In dringenden Fällen (insbesondere Phishing, Schadsoftware, Identitätstäuschung) kann die Sperrung sofort und ohne Vorankündigung erfolgen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Handle besteht nicht.

(7) Jede Person kann rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte unter branch.li/report melden (Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act). Eingehende Meldungen werden zeitnah und sorgfältig geprüft. Meldungen und Moderationsentscheidungen werden ausschließlich von Menschen geprüft; automatisierte Entscheidungsfindung findet dabei nicht statt. Gegen eine Moderationsentscheidung (z. B. Sperrung eines Handles oder Entfernung von Inhalten) kann der Betroffene formlos per E-Mail an [email protected] Gegenvorstellung erheben; die Entscheidung wird dann erneut von einem Menschen geprüft.

(8) Für den Jugendmedienschutz auf seiner Bio-Page ist der Kunde selbst verantwortlich; er ist insoweit Anbieter im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Unzulässige Angebote nach § 4 Abs. 1 JMStV sind ausnahmslos untersagt. Pornografische Inhalte sowie Verweise auf solche Inhalte darf der Kunde nur einstellen, wenn sichergestellt ist, dass sie ausschließlich Erwachsenen zugänglich sind (geschlossene Benutzergruppe, § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV). Inhalte, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen können, hat der Kunde nach § 5 JMStV zu kennzeichnen oder so zu beschränken, dass Minderjährige der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Der Anbieter überwacht die Inhalte nicht allgemein (Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/2065), entfernt oder sperrt sie aber, sobald er von einem Verstoß Kenntnis erlangt; Meldungen sind über branch.li/report möglich.

§ 11 Änderungen der AGB und der digitalen Produkte

(1) Der Anbieter teilt dem Kunden beabsichtigte Änderungen dieser AGB mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit, in der Regel per E-Mail, und kennzeichnet die geänderten Stellen.

(2) Geänderte AGB gelten für den Kunden nur, wenn er ihnen ausdrücklich zustimmt; Schweigen oder die bloße Weiternutzung gelten nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten für ihn die bisherigen AGB weiter. Für die Mitteilung neuer Unterauftragsverarbeiter nach Ziffer 5 des AVV gilt die Frist nach Absatz 1 entsprechend; widerspricht der Kunde einer solchen Änderung, können beide Parteien den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderung wirksam werden soll.

(3) Der Anbieter darf die Plattform, die Tarife und die Themes über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus ändern und weiterentwickeln, wenn ein triftiger Grund dies erfordert. Triftige Gründe sind: die Anpassung an neue technische Umgebungen (insbesondere Browser, Betriebssysteme, Endgeräte und Schnittstellen Dritter), die Anpassung an gestiegene Nutzerzahlen oder veränderte Lastanforderungen, die Verbesserung der Sicherheit und der Missbrauchsabwehr, die Anpassung an eine geänderte Rechtslage sowie die Weiterentwicklung und Verbesserung von Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit. Durch solche Änderungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Über Änderungen informiert der Anbieter den Kunden klar und verständlich im Produkt oder per E-Mail (§ 327r Abs. 1 BGB).

(4) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 3 die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf die Leistungen oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung per E-Mail über deren Merkmale und Zeitpunkt sowie über die Rechte des Kunden. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, wenn die Änderung erst später erfolgt, nach der Änderung unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 2 und 3 BGB). Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder wenn dem Kunden die Nutzung der unveränderten Leistung ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt (§ 327r Abs. 4 BGB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Anbieter

§ 2 Vertragsschluss

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Anbieter

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Leistungsbeschreibung

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

§ 5 Laufzeit und Kündigung

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

§ 7 Pflichten des Kunden

§ 8 Haftung

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

§ 10 Kontowechsel und Datenexport

§ 11 Änderungen der AGB und der digitalen Produkte

§ 12 Schlussbestimmungen